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Die Nachhaltigkeitsstrategie des Saarlandes

Das Leitbild der saarländischen Nachhaltigkeitsstrategie formuliert als übergeordnete Zielsetzung:

„Ziel ist es, die Lebenschancen künftiger Generationen im Saarland zu mehren, ohne die soziale, ökologische und ökonomische Entwicklungsfähigkeit anderer Menschen zu verringern, und hierzu beispielhafte Ansätze zu entwickeln.“

Handlungsfelder und Schwerpunktthemen

Ausgewählte Handlungsfelder sollen vorrangig Themenbereiche in den Fokus nehmen, die durch die Politik der Landesregierung und das lokale Engagement der Zivilgesellschaft beeinflusst werden können:

  • Bildung, Wissen und Innovation – Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein Schlüssel für Veränderung, schafft Wissen und ermöglicht Innovationen, nach dem Motto „Vom Wissen zum Handeln“.
  •  Finanzielle Nachhaltigkeit – Erhalt eines funktions- und handlungsfähigen Saarlandes und gleiche Chancen für kommende Generationen
  •  Demografie, Siedlungsentwicklung – nimmt die spezifischen Herausforderungen der demografischen Entwicklung insbesondere im ländlichen Raum auf, die das Saarland im besonderen Maße betreffen
  • Klima-/Ressourcenschutz – Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen unverzüglich auch im Saarland umgesetzt werden und sind genau wie der Schutz der Umweltressourcen auch eine Frage der Gerechtigkeit
  • Erhalt/Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes – Es geht nicht darum, alte Industriestrukturen in jeden Fall zu erhalten, sondern eine zukunftsfähige Industriestruktur zu etablieren.
  • Mobilität – Eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für ökologischen, ökonomischen und sozialen Fortschritt.

Die gewählten Schwerpunkte können natürlich nicht alle Aspekte der Nachhaltigkeit und sämtliche Ziele der Agenda 2030 in gleichem Maße abdecken. Die folgende Tabelle verdeutlicht die direkten und indirekten Zusammenhänge zwischen den Handlungsfeldern der saarländischen Nachhaltigkeitsstrategie und den Sustainable Development Goals (SDGs)

Der Entstehungsprozess: Akteure und Beteiligung

Umweltminister Reinhold Jost war es ein besonderes Anliegen, schon rasch nach seiner Amtseinführung Anfang 2014 die formalen Grundlagen für die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Saarland zu schaffen. Mit einem Beschluss des saarländischen Ministerrates vom 24. Februar 2015 wurde der Prozess unter Federführung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und unter Eigenverantwortung der anderen Ressorts der Landesregierung in Gang gesetzt. Aufbauend auf einer Reihe von bereits in den Ministerien etablierten Zielen, Strukturen und Maßnahmen sollte ein ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogener Gesellschaftsentwurf entwickelt werden.

„Mit der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir unter Berücksichtigung der Einhaltung der Schuldenbremse und der Wahrung der Eigenständigkeit des Saarlandes die Lebensgrundlagen und Lebenschancen für kommende Generationen sichern“, so Reinhold Jost. Die interessierte Öffentlichkeit, ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen und Verbände konnten sich über verschiedene Beteiligungsformate in den Prozess der Strategieerarbeitung einbringen. In einem Auftaktworkshop im Sommer 2015 in der Europäischen Akademie Otzenhausen entwickelten die Mitglieder des Koordinierungskreises Nachhaltigkeitsstrategie, in den jedes Ressort der saarländischen Landesregierung eine/n VertreterIn entsandte, sowie der gesetzlich verankerte Rat für Nachhaltigkeit des Saarlandes sechs Schwerpunktthemen sowie ein Leitbild für die Nachhaltigkeitsstrategie.

Im März 2016 verfasste die Landesregierung einen internen Status-Quo-Bericht, der Aktivitäten der einzelnen Ministerien in den sechs Schwerpunktthemen widerspiegelt. Am 14. Juli 2016 fand in der Europäischen Akademie Otzenhausen die erste saarländische Nachhaltigkeitskonferenz statt, auf der rund 130 TeilnehmerInnen unter anderem in sechs Workshops ihre eigenen Ideen und Vorstellungen zu den Schwerpunktthemen der Strategie einbringen konnten. Daran anschließend bis zum 12. August 2016 konnte sich die Öffentlichkeit an einer Online-Befragung zur Nachhaltigkeitsstrategie beteiligen und ihre Ideen und Meinungen einbringen. Insgesamt gingen 233 Beiträge ein, die zusammen mit den Ergebnissen der Nachhaltigkeitskonferenz von den jeweils zuständigen Ressorts der Landesregierung ausgewertet und in die Nachhaltigkeitsstrategie einbezogen wurden.

Der saarländische Nachhaltigkeitsrat und der interministerielle Koordinierungskreis diskutierten den auf Basis des Partizipationsprozesses von der Geschäftsstelle Nachhaltigkeitsstrategie mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeiteten Entwurf. Im Dezember 2016 schließlich beschloss die Landesregierung die erste Nachhaltigkeitsstrategie des Saarlandes und Umweltminister Jost stellte sie am 17. Januar 2017 im Rahmen einer Regierungserklärung vor. Der partizipative Ansatz wird nun nach der Veröffentlichung fortgeführt.

Indiaktoren und Monitoring

Mittels 39 Indikatoren sollen die Fortschritte jährlich überprüft werden und im Jahre 2020 zu einem Fortschrittsbericht führen. In einem ersten Schritt werden die Indikatoren mit denen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vom Januar 2017 abgestimmt und weiter konkretisiert. Das Monitoring wird gemeinsam mit den Ressorts der Landesregierung, dem Rat für Nachhaltigkeit des Saarlandes, der Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie der RENN.west-Stelle am Umwelt-Campus in Birkenfeld umgesetzt.

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